Die Alkoholprohibition in den USA 1919 bis 1933 und ihr letztendliches Scheitern haben deutlich aufgezeigt, dass das Verbot von Produkten, für die eine Nachfrage besteht, diese Produkte nicht verschwinden lässt, sondern vielmehr ihre Herstellung und Distribution in die Illegalität abdrängt. Dies wiederum führt dazu, dass neben dem gesellschaftlichen Problem einer massenhaften, organisierten Kriminalität auch das schwerwiegende gesundheitspolitische Problem entsteht, dass die Qualität des Produktes sowie seine Darreichungsform und Verteilung keinerlei Kontrolle mehr unterliegt.

Die Alkoholprohibition in den USA, auch ‚the noble experiment‘ genannt, liegt hundert Jahre zurück. Der in der Geschichte radikalste Versuch, der Verbreitung von Rausch- und ‚Genuss‘-Mitteln im weiteren Sinne und Drogen im engeren Sinne repressiv entgegenzuwirken, ist der 1972 von US-Präsident Richard Nixon ausgerufene ‚war on drugs‘ , der nach wie vor – also seit nunmehr einem halben Jahrhundert – tobt. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan:

‚Each year, hundreds of thousands of people around the world die from preventable drug-related disease and violence. Millions of users are arrested and thrown in jail. Globally, communities are blighted by drug-related crime. Citizens see huge amounts of their taxes spent on harsh policies that are not working.

But despite this clear evidence of failure, there is a damaging reluctance worldwide to consider a fresh approach. The Global Commission on Drug Policy is determined to help break this century-old taboo. Building on the work of the Latin American Commission on Drugs and Democracy, our first report — The War on Drugs — demonstrated how repressive approaches to containing drugs have failed.’[1]

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich, im Grunde genommen weltweit, der gesellschaftliche Konsens herausgebildet, dass Tabakprodukte wegen der ihrem Genuss inhärenten gesundheitlichen Risiken kontrolliert und reguliert werden müssen, insbesondere dass keine Abgabe von Tabakprodukten an nicht Volljährige erfolgen darf und dass der volljährige Raucher über die gesundheitlichen Risiken des Genusses von Tabakprodukten unzweideutig informiert werden muss.

An Regulatoren mangelt es dabei keineswegs: die WHO mit der Framework Convention for Tobacco Control, zu deren Signataren die Nationalstaaten der EU und die EU selbst gehören, die EU selbst mit dem Instrument der Tabakproduktrichtlinie sowie die Nationalstaaten der EU, in vielen Fällen auch infranationale Institutionen wie z.B. die deutschen Bundesländer mit Nichtraucherschutzgesetzen. Es liegt in der Natur der Vielfältigkeit der Regulatoren, dass auch die Regulierungsansätze durchaus vielfältig – und in manchen Fällen nicht völlig widerspruchsfrei – sind: diese reichen von pragmatischen Ansätzen über paraprohibitive bis hin zu prohibitiven Gedanken und Vorschlägen.

Aufgabe der Tabakwarengroßhändler, Automatenaufsteller und Distributoren in der EU ist es, im Einklang mit dem gesellschaftlichen Konsens[2] die Distribution von Tabakprodukten vom Fabriktor bis zur Einzelhandelsverkaufsstelle, in manchen Fällen auch bis zum erwachsenen Konsumenten, der Tabakprodukte nachfragt, wirtschaftlich tragfähig zu organisieren und durchzuführen.

Der ETV als Dachverband der Tabakwarengroßhandelsverbände der Nationalstaaten in Europa gibt dem europäischen Tabakwarengroßhandel eine Präsenz in der Diskussion um (Tabak-) Regulierung auf Ebene der EU. Es ist dabei weder unsere Aufgabe noch unser Ansinnen, Regulierung an sich zu verhindern. Vielmehr ist es unser Bestreben, Hinweise für sinnvolle, verhältnismäßige, umsetzbare und funktionierende Regulierung zu erarbeiten und zu geben, die den angestrebten Zweck (auf Ebene der EU ist das das Funktionieren des Binnenmarktes, die gesundheitspolitischen Ziele an sich sind den Nationalstaaten der EU vorbehalten) mit sinnvollen, verhältnismäßigen Mitteln und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips erreichen sollen.

Auch ohne den gedanklichen Umweg über Paternalismus- oder Freiheitsdebatten zu nehmen, halten wir repressive, prohibitive und paraprohibitive Ansätze schon angesichts ihres regelmäßigen Scheiterns in der Vergangenheit und in der Gegenwart für ungeeignet, erfolgversprechende Produktregulierung zu machen. Maßstab für die Qualität von Produktregulierung kann nur sein, ob sie im Gesamtbild funktioniert und nicht, welche Motive ihr zugrunde liegen.

Ihr

Paul Heinen, Präsident

[1] https://www.kofiannanfoundation.org/in-the-news/kofi-annan-stop-war-on-drugs/ Abruf vom 04. August 2020

[2] Das bedeutet vor allem, aber nicht nur, die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Regulierungen bezogen auf Tabakprodukte, ihre Distribution, das Handeln mit ihnen, sowie Handelsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, etc. etc.