Folgenabschätzungs- und Überarbeitungsprozess der Europäischen Kommission zu einer Neureglung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie (EUTPD)

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Am 19. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission erwartungsgemäß ihren Vorschlag zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie angenommen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt.

Der Verabschiedung des Richtlinienentwurfs durch die EU-Kommission vorausgegangen war ein mehrjähriger kommissionsinterner Beratungs- und Folgenabschätzungsprozess unter der Federführung der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (DG SANCO).

Nach den Kriterien des Folgenabschätzungsverfahrens (Impact Assessment) zur EUTPD wurden auch verschiedene handelsrelevante politische Optionen unter dem Kapitel „Sales Arrangements/Access to tobacco products“ seitens der DG SANCO geprüft und bewertet. Die Bandbreite der von DG SANCO vordefinierten politischen Optionen in Bezug auf dieses handelsrelevante Kapitel reichten dabei von „Keine Änderungen“ bis hin zu extremen Forderungen wie einem generellen EU-weiten Verbot von Zigarettenautomaten und einem generellen Produktpräsentationsverbot von Tabakerzeugnissen am Verkaufsort (display ban).

Während dieses Überarbeitungsprozesses zu einer neuen EUTPD fanden erste Gesprächs- und Diskussionsrunden zwischen Vertretern der Kommission und ihrer Dienste und Repräsentanten von „Health“-NGOs, der Tabakwirtschaft (u.a. auch mit Beteiligung des E.T.V.) sowie der pharmazeutischen Industrie im Oktober 2010 in Brüssel statt.

Meeting with stakeholders (Tobacco Value Chain) on the study „Assessing the Impacts of Revising the Tobacco Products Directive“ prepared by RAND Europe, Brussels, 19-20 October 2010

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Die Gespräche mit NGOs als auch mit der Tabakwirtschaft wurden über die Jahre 2011 und 2012 weiter fortgesetzt. Auf Initiative des E.T.V. fand am 12. Januar 2012 in Brüssel ein Gespräch der beiden europäischen Handelsverbände E.T.V. und CEDT (Tabakwaren-Einzelhandelsorganisation) mit hochrangigen Beamten der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher in Brüssel statt.

Meeting on the revision of the Tobacco Products Directive (TPD) with Tobacco retailers, wholesalers and vending machine operators

Minutes of the Meeting – Download PDF

Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit diesen Gesprächen, den ergänzend zuglieferten Stellungnahmen und Datenanalysen durch die europäischen Verbände der Tabakwirtschaft stets betont, dass diese im Rahmen der Folgenabschätzung sorgsam geprüft und in die Gesamtbewertung zu den einzelnen – von der Kommission vorgeschlagenen politischen Regulierungsoptionen – einbezogen werden würden.

Auch der E.T.V. hat ergänzend zu dem Gespräch am 12. Januar 2012 eine Kurzzusammenfassung seiner Positionen im Hinblick auf eine europaweite Regulierung von Zigarettenautomaten schriftlich an die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher eingereicht.

Tobacco Products Directive – Vending Machines

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Am 7. März 2012 fand auf Einladung des damals amtsführenden Kommissars für Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik, John Dalli, eine weitere Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der europäischen Tabakverbände zur Neuausrichtung der Tabakprodukt-Richtlinie statt. Der E.T.V. hat in Person seines Präsidenten Paul Heinen an dieser Sitzung in Brüssel teilgenommen.
Commissioner Dalli’s meeting with representatives of the Economic stakeholders active in tobacco products on the revision of the Tobacco Products Directive (TPD)

Statement by Mr. Paul Heinen, President of the European Tobacco Wholesalers Association (E.T.V.), at the meeting with Commissioner John Dalli on 7th March 2012

Alle Analysen und alle relevanten Ergebnisse dieser Folgenabschätzungsarbeiten und juristischen Bewertungen flossen nach Angaben der Europäischen Kommission in den Abschlussbericht zur Folgenabschätzung mit ein.

In diesem Abschlussbericht zur Folgenabschätzung stellt die Europäische Kommission fest:

„A number of additional policy areas were considered at an earlier stage of the impact assessment, but these were subsequently rejected.

… the approximation of Member States‘ legislations on Tobacco Vending Machines (TVM) was considered in the impact assessment process and public consultation. This policyarea was discarded given subsidiarity concerns and taking into account the already good progress in this area following the Council Recommendation 2003/54 and the FCTC provisions and guidelines.

… the approximation of Member States‘ legislations in the area of tobacco display at point of sale (PoS) was considered in the impact assessment process and the public consultation. Also this policy area was discarded due to subsidiarity concerns as well as the limited support from Member States at this point in time.

IMPACT ASSESSMENT REPORT (Vollversion)

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