Tabakprodukt-Richtlinie • Warenrückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen (Artikel 14 Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission)

 

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Gesetzgebung zur EU Tabakprodukt-Richtlinie mündet auf die Zielgrade ein.

Realitätsfremde Zielvorgaben für die Implementierung eines Warennach- und rückverfolgungssystems für Tabakerzeugnisse in der EU (Tracking & Tracing)

Am 26. Februar 2014 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Kompromisstext, der im Rahmen des so genannten Trilogs zwischen der Ratspräsidentschaft, Vertretern des Ausschusses für Gesundheit im Europaparlament sowie der EU-Kommission erarbeitet worden ist, mit großer Mehrheit verabschiedet. Auch der Rat hat am 14. März 2014 diesen Kompromisstext angenommen, so dass die Tabakprodukt-Richtlinie voraussichtlich Ende April/Anfang Mai im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht und 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten könnte (Mai 2014).

Unter Artikel 15 und 16 enthält der Richtlinientext auch weitreichende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten und vor allem für die legal tätigen Wirtschaftakteure in den europäischen Tabakmärkten im Hinblick auf die Implementierung eines neuen Tracking & Tracing Systems für Tabakerzeugnisse.

Unter dem Erwägungsgrund 29 der Richtlinie stellt die EU-Kommission dar, dass erhebliche Mengen illegaler Produkte in Verkehr gebracht werden, die der Richtlinie 2001/37/EG nicht genügen, und das es Anzeichen dafür gibt, dass diese Mengen zunehmen könnten. Überdies wird darauf verwiesen, dass diese illegalen Produkte den ungehinderten Verkehr legaler Produkte und den Schutzgedanken, der diesen Rechtsvorschriften inhärent sein soll, untergraben.

Die Problembeschreibung der EU-Kommission ist sachlich zutreffend. Die Effektivität der angedachten Maßnahmen im Hinblick auf das Kernproblem der Bekämpfung jeder Form von illegalen Aktivitäten in der Herstellung von und im Handel mit Tabakerzeugnissen im Rahmen der Tabakprodukt-Richtlinie muss jedoch deutlich in Frage gestellt werden. Das beabsichtigte Tracking & Tracing System für Tabakerzeugnisse setzt schlichtweg an der falschen Stelle an, nämlich ausschließlich an legal tätigen und den Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten bereits bekannten Hersteller- und Handelsbetrieben.

Über diese neu zu schaffende BIG DATA-Plattform werden/können letztendlich nur alle legal hergestellten und legal gehandelten Packungen von Tabakerzeugnissen sowie ihre Verbringungen im Binnenmarkt erfasst werden. BIG DATA liefert folglich in Zukunft nur den zweifelhaften Nutzen, alle legalen Warenbewegungen von Tabakprodukten über die verschiedenen Wertschöpfungsstufen in der gesamten Union verfolgen und damit ihre Übereinstimmung mit der Richtlinie überwachen und durchgesetzten zu können. Diese Erkenntnisse könnten mit weit weniger aufwendigen Systemen als dem von der EU-Kommission beabsichtigten BIG DATA –Tracking & Tracing System, generiert werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist daher aus unserer Sicht im Hinblick auf die Vorgaben der Artikel 15 und 16 nicht gewahrt.

 

Langwierige Phase für die Umsetzung der Durchführungsrechtsakte zu den Artikeln 15 und 16 erwartet. BDTA plädiert für realistische Fristen für die Einführung eines Tracking & Tracing Systems für Tabakerzeugnisse.

Das durch die EU-Kommission gestellte Zeitfenster von fünf Jahren[1] für die vollständige Implementierung eines Tracking & Tracing Systems für Zigaretten- und Feinschnittprodukte über nahezu alle Wertschöpfungsstufen ist nicht hinreichend durchdacht, da die EU-Kommission im Wege von so genannten Durchführungsrechtsakten erst noch alle notwendigen Spezifizierungen zur technischen und organisatorischen Ausgestaltung des Tracking & Tracing-Systems vornehmen muss (u.a. Festlegung der technischen Standards für die Errichtung und den Betrieb der für die Verfolgung und Rückverfolgung eingesetzten Systeme einschließlich der Kennzeichnung mit einem individuellen Erkennungsmerkmal, der Aufzeichnung, Weiterleitung, Verarbeitung und Speicherung der Daten sowie des Zugangs zu gespeicherten Daten).

Die technischen Grundlagen sowie die beabsichtigte Arbeitsweise dieses Systems als auch die Dauer der notwendigen Spezifizierungsarbeiten sind folglich Stand heute gänzlich unbekannt, notwendige Vorbereitungsmaßnahmen sowohl der Nationalstaaten als auch der Wirtschaft darüber auf Eis gelegt; dennoch wird der Countdown im Hinblick auf die Implementierungsverpflichtungen für die Mitgliedstaaten als auch für die Wirtschaft voraussichtlich im Mai diesen Jahres gestartet.

Der BDTA erachtet es daher als notwendig und sachgerecht, dass erst nach Abschluss sämtlicher Durchführungsrechtsakte zu den Artikeln 15 und 16 die fünfjährige Übergangsphase für den Aufbau des aufwendigen Tracking &Tracing Systems einsetzt.

[1] Die Tracking & Tracing – Verpflichtungen für Zigaretten- und Feinschnittpackungen sollen dann binnen 5 Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie (Mai 2019) in allen EU-28 Mitgliedsstatten greifen – für andere Tabakerzeugnisse werden die Verpflichtungen dann im Mai 2024 bindend.

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